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Mittelbeschaffung und Mittelverwendung von NPOs

aus der Rubrik „Besteuerung von NPOs“

Preis: 179,00 €
inkl. 19% MwSt.

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Inhaltsverzeichnis

A Maßnahmen der Mittelbeschaffung 6

1 Einführung 6

2 Mittelbeschaffung und Gemeinnützigkeit 7

3 Besonderheiten bei Einzelmaßnahmen der Mittelbeschaffung 11
3.1 Zuschüsse der öffentlichen Hand 11
3.2 Zuschüsse anderer steuerbegünstigter Körperschaften 11
3.3 Lotterieeinnahmen 15
3.4 Mittelbeschaffung durch Benefizveranstaltungen 16
3.5 Mittelbeschaffung durch Werbemaßnahmen/Sponsoring 17
3.6 Besonderheiten im Bereich der steuerfreien Vermögensverwaltung 20
3.7 Besonderheiten bei steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben 23

4 Mittelverwendung im Ausland 26

B Zeitnahe Mittelverwendung 28

1 Einführung 28
1.1 Betroffene Organisationen 28
1.2 Angemessene Mittelverwendung 28
1.3 Problem der zeitnahen Mittelverwendung 31

2 Das Spannungsverhältnis zwischen Vermögenserhaltung und Mittelverwendung 32
2.1 Privatrecht 32
2.2 Gemeinnützigkeitsrecht 32
2.3 Entschärfung der Problematik durch das Gesetz zur weiteren Förderung von Stiftungen 33
2.4 Kritik und Reaktionen des Gesetzgebers 34

3 Die Verpflichtung zur zeitnahen Mittelverwendung und ihre Ausnahmen 36
3.1 Mittelverwendung und Mittelbeschaffung 36
3.2 Der Begriff der Mittel 37
3.3 Zuführung zum Vermögen – Ausnahmen von der Verwendungspflicht 38
3.3.1 Das Kapital 39
3.3.2 Andere Zuwendungen 39
3.3.3 Mittel aus der Zeit vor Eintritt in die Gemeinnützigkeit 39
3.4 Grundsatz der Vermögensbindung 40

4 Mittelverwendung 41
4.1 Mittelverwendung nach dem Zufluss- und Abflussprinzip 41
4.2 Exkurs: Mittelverwendung auf bilanzieller Grundlage (Einheitsrechnungslegung) 42
4.2.1 Kapitalerhaltung 42
4.2.2 Anpassung der Jahresbilanz an die Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts 42
4.2.3 Ergebnisverwendung 43
4.2.4 Gliederung des Eigenkapitals und der Ergebnisverwendung einer gemeinnützigen rechtsfähigen Stiftung des privaten Rechts 43
4.3 Die Verwendungsfrist 44
4.4 Beschränkte Verwendungspflicht für Altvermögen 45
4.5 Sanktionen bei Verstößen gegen die Verwendungspflicht 45

5 Formen der Mittelverwendung 47
5.1 Ausgaben für gemeinnützige Zwecke 47
5.2 Rücklagenbildung 48
5.3 Investitionen im gemeinnützigen Bereich 48
5.3.1 Grundsatz 48
5.3.2 Abgrenzungsprobleme 49
5.4 Darlehensgewährung 50
5.4.1 Darlehen im Rahmen des ideellen Bereichs 50
5.4.2 Darlehen im Rahmen der Vermögensverwaltung 52
5.5 Anlage im Bereich der Vermögensverwaltung 52
5.6 Zuwendung an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft 54

6 Die Rücklagen 56
6.1 Gebundene Rücklagen (§ 58 Nr. 6 AO) 56
6.1.1 Investitionsrücklagen 56
6.1.2 Förderrücklagen 57
6.1.3 Rücklagen für Verwaltungskosten 57
6.1.3.1 Betriebsmittelrücklagen 57
6.1.3.2 Rücklagen im Bereich der Vermögensverwaltung 58
6.1.3.3 Steuerrücklage 59
6.1.3.4 Rücklagen im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 59
6.2 Freie Rücklage 60
6.2.1 Rücklage zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit (§ 58 Nr. 7 a AO) 60
6.2.2 Rücklage zur Erhaltung der Beteiligung (§ 58 Nr. 7b AO) 62
6.2.3 Nachweis der Rücklagen 62
6.2.4 Umschichtung von Rücklagen 62
6.2.5 Abzinsung gebundener Rücklagen 63

7 Spezielle Probleme der zeitnahen Mittelverwendung 65
7.1 Überschüsse/Verluste aus Vermögensumschichtungen 65
7.1.1 Umschichtung nicht zeitnah zu verwendender Mittel 65
7.1.2 Umschichtung von nutzungsgebundenem Vermögen 66
7.1.3 Umschichtung zeitnah zu verwendender Mittel 66
7.2 Abschreibungen 67
7.3 Zuschreibungen 69
7.4 Verbindlichkeiten 69

8 Nachweis der zeitnahen Mittelverwendung 71
8.1 Rechtliche Grundlagen 71
8.2 Mittelverwendungsrechnung 72
8.2.1 Erläuterungen zur Mittelverwendungsrechnung 73
8.2.2 Beispiel zur Mittelverwendungsrechnung 73
8.2.2.1 Gründung eines Stiftungs-Vereins 73
8.2.2.2 Geschäftstätigkeit im Jahr 01 74
8.2.2.3 Mittelverwendungsrechnung für 01 75
8.2.2.4 Geschäftstätigkeit im Jahr 02 76
8.2.2.5 Mittelverwendungsrechnung für 02 77
8.2.2.6 Mittelverwendungsrechnung für 02 mit Rücklagenbildung 79
8.2.2.7 Variante: Darlehen als nutzungsgebundenes Vermögen 80
8.3 Vereinfachter Verwendungsnachweis aufgrund des Jahresabschlusses 81

Zusammenfassung 82
Übungsaufgaben 83
Lösungshinweise 85
Literaturverzeichnis 87

Zusammenfassung des E-Books

Die Mittel einer gemeinnützigen NPO müssen zeitnah für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Mittel sind alle Vermögenswerte. Die Verwendungsfrist endet mit Ablauf des Folgejahres nach Erwerb der Mittel und beträgt daher je nach Zufluss mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre.

Die Verwendungspflicht erstreckt sich nicht auf gebundene Mittel. Der Bindung unterliegen insbesondere die Mittel,

  • die der gemeinnützigen Körperschaft auf Dauer zugewendet worden sind (Ausstattungskapital),
  • die die Körperschaft einer Rücklage nach § 58 Nr. 6, 7 AO eingestellt hat,
  • die unmittelbar für satzungsmäßige Zwecke genutzt werden (nutzungs­gebundenes Kapital).

Durch Absetzungen für Abnutzung werden Mittel in Höhe der buchmäßigen Abschreibungen gebunden. Sie sind zur Erhaltung des Abschreibungsobjekts oder für seine Wiederherstellung erforderlich und brauchen deshalb nicht für andere Zwecke verausgabt zu werden.

Bei einer Umschichtung von Sachwerten in andere Vermögensgegenstände gilt das Surrogationsprinzip: Überschüsse, die mit Sachwerten erworben werden, die im Ausstattungskapital oder in der freien Rücklage (§ 58 Nr. 7a AO) gebunden sind, brauchen wie diese nicht zeitnah verwendet zu werden; andere im Austausch erworbene Mittel sind wie das für ihren Erwerb aufgewandte Vermögen zeitnah zu verwenden.

Die Rechtzeitigkeit der Mittelverwendung ist nach dem Zu- und Abflussprinzip zu beurteilen, wahlweise aus Vereinfachungsgründen auch nach bilanziellen Grundsätzen. Die Mittelbindung, z. B. durch Einstellung von Mitteln in eine Rücklage, durch Zuführung von Mitteln zum nutzungsgebundenen Kapital oder durch Abschreibungen, ist Mittelverwendung ohne Mittelabfluss.

Als Kontrollinstrument, um die zeitnahe Mittelverwendung bei unübersichtlichen Vermögensverhältnissen über mehrere Jahre hinweg nachzuvollziehen, eignet sich die Mittelverwendungsrechnung. Sie wird der Form nach als Vermögensübersicht erstellt und weist auf der Aktivseite die zugeflossenen Mittel, auf der Passivseite die Bindung und die Verwendung der Mittel aus. Die zur Gewinnermittlung erstellte Jahresbilanz ist zur Kontrolle der Mittelverwendung weniger geeignet, weil ihr nicht das Zu- und Abflussprinzip des Gemeinnützigkeitsrechts zugrunde liegt und weil sie keinen Raum zur Darstellung des Mittelvortrags und eines etwaigen Verwendungsrückstands bietet.

E-Book-Details

  • Stand des E-Books:I/2009
  • Brand:Euroforum Verlag
  • Seitenanzahl:87 Seiten
  • Datenmenge: 1.32 MB  

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