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Grenzüberschreitende Dienstleistungen, spezielle Steuerbefreiungen und ermäßigter Steuersatz von NPO

aus der Rubrik „Besteuerung von NPOs“

Preis: 179,00 €
inkl. 19% MwSt.

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Zielformulierung dieses E-Books

Häufig kommt es vor, dass NPO Dienstleistungen an ausländische Kunden erbringen oder solche von ausländischen Unternehmen einkaufen. Daher ist es Anliegen dieser Lektion, Ihnen die Grundzüge der Bestimmung des Leistungsorts und des Übergangs der Steuerschuldnerschaft nahe zu bringen.

Bitte vergegenwärtigen Sie sich zunächst die besondere Situation bei NPO:

Eine Besteuerung erfolgt überhaupt nur, wenn die Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs oder im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbracht werden. Insofern müssen Sie über Leistungsorte oder einen Übergang der Steuerschuld beim Leistungseinkauf überhaupt nur nachdenken, wenn die Leistung/der Leistungsbezug dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen ist.

Werden die Leistungen im Rahmen des nicht unternehmerischen Bereichs oder für diesen erbracht, handelt die NPO wie eine nichtsteuerpflichtige Person. Umsatzsteuer fällt weder bei der Leistungserbringung noch beim Leistungsbezug an. Dieses Prinzip gilt natürlich auch grenzüberschreitend.

Mit der Neuregelung der Dienstleistungsorte zu Beginn des Jahres 2010 können Sie nun bis - auf einige Ausnahmen, z. B. für veranstaltungsbezogene Dienstleistungen – vom Grundprinzip der Besteuerung am Ansässigkeitsort des unternehmerischen Dienstleistungsempfängers ausgehen. Dies bedeutet, erbringen Sie die Leistung im Rahmen des Zweckbetriebs/wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und ist Ihr Kunde ein ausländischer Unternehmer erfolgt die Besteuerung im Ausland (in der Regel durch den Kunden). Kaufen Sie für den unternehmerischen Bereich im Ausland ein, schulden Sie auch die Umsatzsteuer im Inland.

Im Bereich der Steuerbefreiungen gibt es viele Vorschriften für Tätigkeiten, die typischerweise von NPO erbracht werden, weil sie die Gemeinnützigkeit oder Zulassungen nach dem SGB voraussetzen. Diese speziellen Regelungen sollen im zweiten Teil dieser Lektion dargestellt werden. Für Sie ist dabei von besonderem Interesse, dass die Steuerbefreiungsvorschriften durch den deutschen Gesetzgeber nicht in jedem Fall so umgesetzt wurden, dass sie mit den Vorgaben der MwStSystRL übereinstimmen. Hieraus ergeben sich für die NPO durchaus Gestaltungsmöglichkeiten durch eine entsprechende Berufung auf das ggf. günstigere Gemeinschaftsrecht.

Da für bestimmte Steuerbefreiungen ein Verzicht auf die Steuerbefreiung durch den leistenden Unternehmer möglich ist, sollen deren Voraussetzungen ebenfalls dargestellt werden. Dies dürfte für NPO jedoch typischerweise eher in der Rolle des Leistungsempfängers relevant werden.

Falls eine Steuerbefreiung nicht eingreift, wird der gemeinnützige bzw. NPO-Bereich darüber hinaus durch einen ermäßigten Steuersatz begünstigt. Die spezifischen Anwendungsfälle des ermäßigten Steuersatzes sollen ebenfalls abschließend dargestellt werden.

Inhaltsverzeichnis


Zielformulierung 6

1 Grenzüberschreitende Dienstleistungen 8
1.1 Dienstleistungsorte seit dem 01.01.2010 8
1.2 Zuordnung der Leistung/des Leistungsbezugs zum unternehmerischen und/oder nicht unternehmerischen Bereich 8
1.3 Neues „Denkschema“ bei der Dienstleistungserbringung 9
1.3.1 Trifft eine der Ausnahmeregelungen zu? 9
1.3.2 B2B-Umsätze am Ort des Leistungsempfängers 12
1.3.3 Liegt Unternehmereigenschaft vor? 13
1.3.4 Gleichstellung von NPO mit USt-IdNr. 15
1.3.5 Besonderheiten der Rechnungsausstellung 15
1.3.6 Angabe der Umsätze in der Umsatzsteuer-Voranmeldung 16
1.3.7 Angabe der Umsätze in den Zusammenfassenden Meldungen 17
1.3.8 Konsequenzen für die Deklaration des Leistungseinkaufs,Reverse-Charge-Verfahren 18
1.3.9 Besonderheiten des Steuerschuldübergangs für Leistungsbezüge von NPO 19
1.3.10 Zusammenfassendes Beispiel 20
1.4 Leistungen an nicht steuerpflichtige Kunden grundsätzlich am Sitzort des leistenden Unternehmers steuerbar 21
1.5 Gesamtübersicht 22

2 Spezielle Steuerbefreiungsvorschriften 23
2.1 Allgemeines 23
2.2 Wirkungen der Steuerbefreiungen 23
2.3 Verzicht auf die Steuerbefreiung 24
2.4 Einzelne Steuerbefreiungen 26
2.4.1 Heilbehandlungen, Altenheime und Pflegeheime – § 4 Nr. 14 und 16 UStG 26
2.4.1.1 Heilbehandlungen durch Ärzte etc. 27
2.4.1.1.1 Begünstigter Personenkreis 27
2.4.1.1.2 Begünstigte Tätigkeiten 27
2.4.1.2 Krankenhausbehandlungen und sonstige ärztliche Heilbehandlungen durch Einrichtungen 28
2.4.1.2.1 Begünstigte Einrichtungen 28
2.4.1.2.2 Begünstigte Tätigkeiten 28
2.4.1.3 Alten- und Pflegeheime 29
2.4.2 Freie Wohlfahrtspflege – § 4 Nr. 18 UStG 30
2.4.2.1 Begünstigte Einrichtungen 30
2.4.2.2 Begünstigte Leistungen 31
2.4.2.3 Abstandsgebot 32
2.4.3 Kulturelle Einrichtungen: Theater, Orchester, Museen etc. – § 4 Nr. 20 UStG 32
2.4.3.1 Begünstigte Einrichtungen 33
2.4.3.2 Bescheinigungsverfahren 34
2.4.3.3 Verhältnis der Vorschrift zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 36
2.4.4 Leistungen privater Schulen und selbstständiger Lehrer – § 4 Nr. 21 UStG 36
2.4.4.1 Begünstigte Einrichtungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. A UstG 36
2.4.4.2 Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 37
2.4.5 Vorträge, Kurse und andere Veranstaltugen – § 4 Nr. 22 UStG 38
2.4.5.1 Befreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG 38
2.4.5.1.1 Begünstigte Einrichtungen 38
2.4.5.1.2 Begünstigte Leistungen 39
2.4.5.2 Befreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 40
2.5 Steuervergütung nach § 4a UStG 41
2.6 Besondere Steuerbefreiungen in der MwStSystRL 42
2.6.1 Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRl 43
2.6.1.1 § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG 43
2.6.1.2 Unmittelbares Berufen auf Gemeinschaftsrecht 45
2.6.2 Art. 132 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL 45
2.6.3 Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL 46

3 Anwendung des ermäßigten Steuersatzes 48
3.1 Allgemeines 48
3.2 Ermäßigter Steuersatz 48
3.2.1 Prothetikleistungen der Zahnärzte und Leistungen der Zahntechniker – § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG 48
3.2.2 Kulturelle Veranstaltungen – § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a und d UStG 48 3.2.3 Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen – § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 49
3.2.3.1 Ausschluss der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes 51
3.2.3.2 Einschränkungen für Zweckbetriebe 52
3.2.3.3 Einordnung der Mitgliedsbeiträge 52
3.2.3.4 Ermäßigter Steuersatz für Personenvereinigungen und Gemeinschaften 54

Zusammenfassung 55
Übungsaufgaben 57
Lösungen 59
Literaturverzeichnis 63

Zusammenfassung des E-Books

Steuerbarkeit der grenzüberschreitenden Dienstleistungen von NPOs vorausgesetzt, erleichtert die seit 2010 bestehende Neureglung die Leistungsortbestimmung erheblich.

Zunächst sind nur noch die Ausnahmetatbestände mit ihren herkömmlichen Leistungsorten, wie Belegenheitsort des Grundstücks, zurückgelegte Strecke bei Personenbeförderungsleistungen, Abgabeort bei Restaurationsleistungen, zu prüfen. Handelt es sich dagegen um eine nicht in einen solchen Ausnahmetatbestand einzuordnende Dienstleistung, ist der Leistungsort nach den Grundregeln zu bestimmen:

Er richtet sich bei Leistungen an Unternehmer oder diesen gleichgestellten juristischen Personen nach deren Ansässigkeitsort. Die Leistungen können daher in das Ausland ohne Umsatzsteuer abgerechnet werden. Für Dienstleistungen an in der EU ansässige Steuerpflichtige ist die Angabe der USt-IdNr. beider Vertragspartner zur Pflicht geworden. Die Leistungen sind in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Zusammenfassenden Meldungen gesondert anzugeben.

Gerade bei Abrechnungen von Leistungen an andere ausländische NPOs ist Vorsicht geboten. Sie können die Leistungen durchaus für ihren nicht unternehmerischen Bereich beziehen. Zu erkennen ist dies bei in der EU-ansässigen Vertragspartnern daran, dass keine USt-IdNr. verwandt wird. In diesem Fall unterliegt die Leistung dann in Deutschland der Besteuerung.

Für im Drittlandsgebiet ansässige nicht unternehmerisch tätige NPOs kann weiterhin auf den Katalog der immateriellen Dienstleistungen (§ 3a Abs. 4 UStG) zurückgegriffen werden. Überlassung von Rechten, Werbeleistungen, Beratungsleistungen, Personalgestellung u. Ä. an Drittlands-NPOs können insofern weiterhin ohne Umsatzsteuer abgerechnet werden.

Denken Sie bitte auch daran, dass beim Leistungseinkauf von ausländischen Dienstleistern, sofern es sich nicht um eine steuerfreie Tätigkeit handelt oder die Leistung nicht als im Inland steuerbar gilt, der Auftraggeber zum Steuerschuldner wird. Dies gilt auch für NPOs, die derartige Leistungen für ihren Zweckbetrieb oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verwenden oder denen für den Warenbezug eine USt-IdNr. erteilt wurde und diese auch für den Leistungseinkauf im ideellen Bereich verwenden.

Hinsichtlich der speziellen Steuerbefreiungen sollten Sie darauf achten, dass diese oftmals nicht gemeinschaftsrechtskonform in das nationale UStG umgesetzt worden sind. Insoweit kann Ihnen ein unmittelbares Berufen auf die Vorschriften der MwStSystRL, welches für viele Befreiungsvorschriften anerkannt ist, zusätzliche Möglichkeiten einer Steuerbefreiung eröffnen. Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass die Steuerbefreiung gleichzeitig zum Verlust des Vorsteuerabzugs führt. Die Auswirkungen können bei hohen vorsteuerbelasteten Eingangsumsätzen, etwa aus der Herstellung eines Gebäudes für den eigenen Sitz der NPO, beispielsweise eines Museums oder einer Sportanlage eines Sportvereins, ungünstiger sein, als eine Steuerpflicht nach nationalem Recht hinzunehmen.

Dies gilt umso mehr, als für viele Leistungen im Bereich der NPO der ermäßigte Steuersatz anwendbar ist, sodass eine 7-prozentige Steuerbelastung einem 19-prozentigen Vorsteuerabzug gegenüberstehen kann. Es ist daher eine sorgfältige Überprüfung im Einzelfall erforderlich, welche Gestaltung wirklich für Sie die günstigere ist. Dies gilt auch für die Steuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen, sofern diese als im Leistungsaustausch erbracht behandelt werden

E-Book-Details

  • Stand des E-Books:I/2011
  • Brand:Euroforum Verlag
  • Seitenanzahl:65 Seiten
  • Datenmenge: 2.05 MB  

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