Personenbeförderungsrecht

Zielformulierung dieses E-Books

In dieser Lektion lernen Sie das Personenbeförderungsrecht als Ordnungsrahmen für den straßengebundenen ÖPNV mit Kraftfahrzeugen (Bussen), Straßen- und U-Bahnen sowie Oberleitungsbussen (Obussen) kennen. Wichtig ist diese Lektion für Sie, wenn Sie für ein Verkehrsunternehmen im ÖPNV oder für einen Aufgabenträger des ÖPNV tätig oder bei einer Genehmigungsbehörde beschäftigt sind. Sie erfahren hier,

• wie man als Verkehrsunternehmen in den ÖPNV-Markt hineinkommt und was man machen muss, um darin zu bleiben,

• wie man als Aufgabenträger den ÖPNV gestalten und ihn ggf. finanzieren kann und

• welche Kompetenzen die Genehmigungsbehörde besitzt.

Die personenbeförderungsrechtlichen Grundlagen des ÖPNV stellen wir Ihnen in acht Kapiteln vor:

In Kapitel 1 machen Sie sich mit den Grundlagen des Personenbeförderungsrechts vertraut und lernen häufig verwandte rechtliche Begriffe in ihren Regelungszusammenhängen kennen. Gleich zu Beginn wollen wir Sie hier auch in einen zentralen Streitpunkt im ÖPNV-Recht einführen: die Abgrenzung von Eigen- und Gemeinwirtschaftlichkeit.

Im zweiten Kapitel kommen wir zu einem der praktisch bedeutsamsten Themen des ÖPNV, und zwar dem Marktzugang im ÖPNV durch die Vergabe von Liniengenehmigungen (so genannten Konzessionen). Hier lernen Sie den Verfahrensablauf kennen, setzen sich mit der Frage des (Ausschreibungs- oder Genehmigungs-)Wettbewerbs auseinander und sehen die Bedeutung des Nahverkehrsplans.

In den nachfolgenden drei Kapiteln beleuchten wir sodann weitere Regelungen des Personenbeförderungsrechts aus der Perspektive der Unternehmerrechte und -pflichten, unter dem Aspekt der Aufsicht durch die Genehmigungsbehörden und aus der Sicht des Aufgabenträgers. Fahrgeldeinnahmen sowie Tarifsurrogate und die Verfahren der Einnahmenaufteilung sind von so hoher praktischer Bedeutung, dass wir ihnen ein eigenes Kapitel widmen.
Im sechsten Kapitel erfahren Sie, welche Regeln für die Preisbildung im ÖPNV gelten und wie Unternehmen an ihre Erlöse kommen.
Hinweise zu personenbeförderungsrechtlichen Besonderheiten bei anderen ÖPNVrelevanten Verkehrsformen finden Sie in Kapitel 7.

In Kapitel 8 stellen wir Ihnen die Möglichkeiten des Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten dar, die Sie als Verkehrsunternehmer oder als Aufgabenträger geltend machen können, wenn Sie mit Entscheidungen der Genehmigungsbehörde nicht einverstanden sind. Das Studium dieser Lektion soll es Ihnen ermöglichen, die tägliche personenbeförderungsrechtliche Praxis in einem Verkehrsunternehmen, bei einem Aufgabenträger oder in einer Genehmigungsbehörde zu meistern. Sie werden sehen, dass es im Personenbeförderungsrecht eine anfangs unüberschaubar wirkende Fülle strittiger Rechtsfragen gibt. Gesetzgebung und Rechtsprechung auf EU-, Bundesund Landesebene bilden das Personenbeförderungsrecht stetig weiter.

Lassen Sie sich dadurch nicht entmutigen! Mit den hier vermittelten personenbeförderungsrechtlichen Grundlagen werden Sie in der Lage sein, die für Ihre Praxis wichtigen Regelungen zu verstehen, Streitpunkte in ihren Kontext einzuordnen, die richtigen Fragen zu stellen und zu erkennen, wo Sie ggf. den Rat von Spezialisten brauchen. Für den ÖPNV relevante Gerichtsentscheidungen im Volltext als Download und mit einer Kurzfassung versehen sowie Hinweise auf Gesetzesänderungen im ÖPNV und andere Materialien finden Sie auf unserer Homepage unter „Service/Aktuelles“: www.bbgundpartner.de Eine umfassende Erläuterung des Personenbeförderungsrechts und damit zusammenhängender Rechtsgebiete finden Sie bei Werner, in: Barth/Baumeister/Berschin/Werner (Hrsg.): Recht des öffentlichen Personennahverkehrs – Handbuch, Luchterhand Verlag (Loseblatt), Teil A4. Dieses Handbuch enthält auch eine Vorschriften- sowie eine Entscheidungssammlung zum ÖPNV-Recht, die laufend aktualisiert werden. Eine grundlegende umfangreiche Darstellung des europäischen und nationalen Verkehrsgewerbe-, Beihilfen- und Wettbewerbsrechts für den ÖPNV ist die Dissertation von Berschin, die Sie als Download im Internet finden: www.nahverkehrsberatung.de unter „Publikationen“.

Inhaltsverzeichnis

Zielformulierung 7

1 Einführung in das Personenbeförderungsrecht im ÖPNV 10
1.1 Grundlagen des Personenbeförderungsrechts 10
1.1.1 Ordnungsprinzipien des Personenbeförderungsrechts 10
1.1.2 Rechtsquellen des Personenbeförderungsrechts 12
1.1.3 Quintessenz zu den Grundlagen des Personenbeförderungsrechts 15
1.2 Wichtige Begriffe in ihren Regelungszusammenhängen 15
1.2.1 Aufgabenträger und Aufgabenträgerorganisationen 15
1.2.2 Ausreichende Verkehrsbedienung 17
1.2.3 Eigen- und Gemeinwirtschaftlichkeit 17
1.2.3.1 Die einschlägigen Normen zu Eigen- und Gemeinwirtschaftlichkeit 17
1.2.3.2 Rechtsprechung zu Eigen- und Gemeinwirtschaftlichkeit 19
1.2.3.3 Folgen für die ÖPNV-Finanzierung und -Konzessionierung 25
1.2.3.4 Empfehlungen für den Praktiker 26
1.2.4 Genehmigungsbehörde 30
1.2.5 Linienverkehr und ÖPNV 30
1.2.6 Linienbündelung 32
1.2.7 Linienverkehrsgenehmigung/Konzession 36
1.2.8 Verkehrsunternehmer 37
1.2.9 Quintessenz zu wichtigen Begriffen im ÖPNV 38

2 Marktzugang bei eigen- und gemeinwirtschaftlichen Linien 40
2.1 Das Genehmigungsverfahren 40
2.1.1 Anzuwendende Vorschriften 40
2.1.2 Zuständigkeit 41
2.1.3 Beteiligte 41
2.1.4 Ablauf 43
2.1.4.1 Inhalt des Genehmigungsantrags 43
2.1.4.2 Zeitpunkt der Antragstellung 43
2.1.4.3 Anhörverfahren nach § 14 PBefG 45
2.1.4.4 Anhörung Beteiligter nach § 28 VwVfG 46
2.1.4.5 Untersuchungsgrundsatz 46
2.1.4.6 Behandlung konkurrierender Genehmigungsanträge (Genehmigungswettbewerb) 48
2.1.4.7 Informationsrechte der Beteiligten 51
2.1.5 Genehmigungsbescheid 53
2.1.5.1 Bekanntgabe der Entscheidung 53
2.1.5.2 Entscheidungsfrist und Genehmigungsfiktion 53
2.1.5.3 Genehmigungsurkunde 54
2.2 Subjektive Genehmigungsvoraussetzungen und sicherheitsrelevante Voraussetzungen 54
2.2.1 Persönliche Zuverlässigkeit 56
2.2.2 Finanzielle Leistungsfähigkeit 56
2.2.3 Fachliche Eignung 58
2.2.4 Straßeneignung 59
2.3 Marktzugang bei eigenwirtschaftlichen Verkehren 60
2.3.1 Normative Grundlagen (§ 13 Abs. 2, 2a und 3 PBefG) 61
2.3.2 Eigenwirtschaftlichkeit als Genehmigungsvoraussetzung 62
2.3.3 Keine Beeinträchtigung öffentlicher Verkehrsinteressen 65
2.3.4 Begrenzte Konkurrenz zu bestehenden Verkehren 65
2.3.4.1 Befriedigende Bedienung mit vorhandenen Verkehrsmitteln 66
2.3.4.2 Wesentliche Verbesserung 67
2.3.4.3 Ausgestaltungsrecht 67
2.3.5 Berücksichtigung planerischer Vorgaben 68
2.3.6 Auswahlentscheidung im Genehmigungswettbewerb 70
2.3.7 Besitzstandsschutz 72
2.3.8 Quintessenz zum Marktzugang bei eigenwirtschaftlichen Verkehren 74
2.4 Marktzugang bei gemeinwirtschaftlichen Verkehren 74
2.4.1 Normative Grundlagen (§ 13a PBefG) 74
2.4.2 Bestellung als Genehmigungsvoraussetzung 76
2.4.2.1 Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit 77
2.4.2.2 Vereinbarung gemeinwirtschaftlicher Verkehre 79
2.4.2.3 Anwendungsbereich der Auferlegung 80
2.4.3 Geringste Kosten und Ausschreibungswettbewerb als Genehmigungsvoraussetzung 81
2.4.4 Ungleichbehandlung als Versagungsgrund 83
2.4.5 Zweistufiges Marktzugangsverfahren 84
2.4.6 Quintessenz zum Marktzugang bei gemeinwirtschaftlichen Verkehren 84
2.5 Einstweilige Erlaubnisse 85

3 Unternehmerrechte und -pflichten 87
3.1 Rechte des Unternehmers 87
3.1.1 Erweiterung oder Änderung des Unternehmens 88
3.1.2 Fahrplanänderung oder Entbindung 89
3.1.3 Genehmigungsübertragung 92
3.1.4 Übertragung der Betriebsführung 93
3.2 Pflichten im eigenwirtschaftlichen Verkehr 93
3.3 Pflichten im gemeinwirtschaftlichen Verkehr 94

4 Aufsicht durch Genehmigungsbehörden 96

5 Rolle des Aufgabenträgers 97
5.1 Aufstellung des Nahverkehrsplans 97
5.2 Aufgabenträger bei eigenwirtschaftlichen Genehmigungsverfahren 98
5.3 Aufgabenträger als Besteller gemeinwirtschaftlicher Verkehre 98
5.4 Gemeinwirtschaftliche Ausgestaltung eigenwirtschaftlicher Verkehre 99
5.5 Quintessenz zur Rolle des Aufgabenträgers 100

6 Tarife, Tarifsurrogate (§ 45a PBefG) und Einnahmenaufteilung 101
6.1 Tarife 101
6.2 Tarifsurrogate (§ 45a PBefG) 104
6.3 Einnahmenaufteilung 106
6.3.1 Linien(bündel)spezifische Wirtschaftlichkeitsberechnung und linien(bündel)weiser Marktzugang 107
6.3.2 Rechtskonforme Finanzierung 108
6.3.3 Typik von Einnahmenaufteilungssystemen 109
6.3.3.1 Aufteilungsmasse 109
6.3.3.2 Aufteilungssysteme 109
6.3.4 Bewertung der aufgezeigten Einnahmenaufteilungssysteme 111
6.3.4.1 Die Anreizwirkungen 111
6.3.4.2 Die Wettbewerbswirkung 111
6.3.4.3 Die Finanzierungstransparenz 112
6.3.5 Quintessenz zu Tarif und Einnahmenaufteilung 113

7 Weitere ÖPNV-relevante Verkehrsformen 114
7.1 Sonderformen des Linienverkehrs nach § 43 PBefG 115
7.2 Freistellungsverkehre nach der Freistellungsverordnung 115
7.3 Gelegenheitsverkehr nach den §§ 46 ff. PBefG 116
7.4 Der Auffangtatbestand für Einzelfälle: § 2 Abs. 6 und 7 PBefG 116

8 Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten 119
8.1 Zunehmender (streitiger) Genehmigungswettbewerb 119
8.2 Verwaltungsgerichtliches Vorgehen 120
8.3 Quintessenz zum Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten 121

Zusammenfassung 122
Übungsaufgaben 123
Lösungen 125
Literaturverzeichnis 134

Zusammenfassung des E-Books

Das Personenbeförderungsrecht hat sich in den letzten zehn Jahren zu einer komplexen Rechtsmaterie entwickelt, die nach wie vor einer dynamischen Entwicklung durch Rechtsprechung und Gesetzgebung unterworfen ist.

Hervorzuhebende Aspekte dieser Entwicklung sind:

• klare Trennung der staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge von der unternehmerischen Tätigkeit der Personenbeförderung
• Stärkung wettbewerblicher Verfahren des Marktzugangs durch Genehmigungs- und Ausschreibungswettbewerb
• wettbewerbskompatible Umgestaltung der öffentlichen ÖPNV-Finanzierung (unter den Vorzeichen sinkender öffentlicher Zuschüsse)

Diese Entwicklung stellt hohe Anforderungen an alle Beteiligten. Für Verkehrsunternehmen steht die Wettbewerbsertüchtigung und zunehmend auch bereits die erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb im Vordergrund. Aufgabenträger konzentrieren sich auf die Gestaltung der Marktordnung (Linienbündel, Organisation auf der Regieebene) und der Finanzierung und sammeln zunehmend auch bereits Erfahrungen mit der Ausschreibung von Verkehren. Auf die Genehmigungsbehörden kommt mit dem wachsenden Genehmigungswettbewerb eine in der Vergangenheit praktisch häufig gar nicht wahrgenommene Aufgabe zu. Wer sich im Personenbeförderungsrecht orientieren will, muss ständig am Ball bleiben, d. h., Rechtsprechung, Gesetzgebung und juristisches Schrifttum kontinuierlich verfolgen. Er muss außerdem die mit dem Personenbeförderungsrecht eng verzahnten Rechtsgebiete, insbesondere das Vergaberecht sowie das Beihilfenrecht, im Blick behalten. Mit dem Studium dieser Lektion haben Sie Strukturen gelegt, auf denen Sie bei Ihrer künftigen Befassung mit dem Personenbeförderungsrecht aufbauen können. Hierbei wünschen wir Ihnen viel Erfolg und Freude!