Vergaberecht und Abfallrecht: Ausschreibung von Entsorgungsleistungen
aus der Rubrik „Abfallwirtschaft kompakt“
Zielformulierung dieses E-Books
Mit dieser Lektion wollen wir mit Ihnen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Ausschreibungen von Entsorgungsleistungen erarbeiten. Dazu gehört die Darstellung der Struktur und der Grundsätze des Vergaberechts ebenso wie die schrittweise Aufarbeitung der einzelnen Schritte eines Vergabeverfahrens. Sie werden dabei lernen, dass zentraler Erfolgsfaktor einer Ausschreibung mit dem Ziel der Kostensenkung und Qualitätssteigerung die Beachtung der vergaberechtlichen Vorgaben ist. Während in Kapitel 1 diese Strukturen herausgearbeitet werden, wird in Kapitel 2 noch einmal der spezifische Bezug zu Ausschreibungen aus dem Entsorgungsbereich vertieft. Daraus sollen Sie – so unser Wunsch – wertvolle Anregungen für die eigene Gestaltung von Ausschreibungen erhalten oder in die Lage versetzt werden, Ihre Berater besser kontrollieren und unterstützen zu können. Im dritten Kapitel zeigen wir Ihnen die Grundlagen des Rechtsschutzes auf. Gerade die Kenntnis der Rechtsschutzmöglichkeiten ist enorm wichtig, um beispielsweise als Auftraggeber zu wissen, welche „Probleme man sich einhandelt“, wenn Bieter sich gegen tatsächliche oder auch nur vermeintliche Vergabeverstöße zur Wehr setzen. Im vierten Kapitel zeigen wir dann abschließend auf, welche Praxiserfahrungen sich aus Nachprüfungsverfahren gewinnen lassen, um den Angriff gegen eine vergaberechtswidrige Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers effektiver gestaltenInhaltsverzeichnis
Zielformulierung
1 Erfolgsfaktoren für Vergabeverfahren 8
1.1 Grundstruktur des Vergaberechts 8
1.2 Anwendungsbereich vergaberechtlicher Regeln 10
1.2.1 Schwellenwert 10
1.2.2 Öffentlicher Auftraggeber 11
1.2.2.1 Auftraggeber nach nationalem Recht 12
1.2.2.2 Auftraggeber aufgrund EG-Vergaberechts 12
1.2.2.2.1 Klassische öffentliche Auftraggeber (§ 98 Nr. 1 GWB) 12
1.2.2.2.2 Sonderformen: Funktionale Auftraggeber und subventionierte Auftraggeber (§ 98 Nr. 2 GWB) 13
1.2.2.2.3 Verbände (§ 98 Nr. 3 GWB) 14
1.2.2.2.4 Auftraggeber aus dem Sektorenbereich (§ 98 Nr. 4 GWB) 14
1.2.3 Kooperationen 15
1.3 Verfahrensgrundsätze 16
1.3.1 Wettbewerbsprinzip 16
1.3.2 Transparenzgebot 17
1.3.3 Diskriminierungsverbot 17
1.3.4 Schutz mittelständischer Interessen 17
1.3.5 Wirtschaftlichkeitsprinzip 18
1.3.6 Aufbau der materiellen Vergabevorschriften 19
1.3.6.1 Freiberufliche Leistungen 20
1.3.6.2 Sonstige Leistungen 20
1.3.6.3 Anwendung der einzelnen Abschnitte 22
1.3.7 Vorrangige und nachrangige Leistungen 22
1.4 Einzelne Schritte des Vergabeverfahrens 23
1.4.1 Markterhebung 23
1.4.2 Ermittlung des Schwellenwerts 23
1.4.3 Wahl der richtigen Verfahrensart 25
1.4.3.1 Regelfall: Öffentliche Ausschreibung (europaweit: offenes Verfahren) 26
1.4.3.2 Ausnahmen: Beschränkte Ausschreibung oder freihändige Vergabe (europaweit: nicht offenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren) 27
1.4.3.3 Wettbewerblicher Dialog 30
1.4.4 Verdingungsunterlagen 31
1.4.4.1 Leistungsbeschreibung 31
1.4.4.2 Sonstige vorformulierte Vertragsbedingungen 34
1.4.5 Ablauf der Ausschreibung 34
1.5 Angebotserstellung des Bieters 36
1.5.1 Vermeidbare Fehler des Bieters 36
1.5.2 Aufklärungsmöglichkeiten und „Verhandlungen“ mit den Auftraggebern 37
1.6 Prüfung und Wertung der Angebote 38
1.6.1 Eröffnungstermin 38
1.6.2 Prüfung der Angebote 40
1.6.3 Wertung der Angebote 41
1.6.3.1 Auszuschließende Angebote 41
1.6.3.2 Eignung der Bieter 42
1.6.3.3 Überprüfung der Angebote auf Missverhältnis Preis-Leistung 43
1.6.3.4 Herausfinden des wirtschaftlichsten Angebots 44
1.7 Zuschlag und Vorinformation 44
2 Erfahrungen aus Ausschreibungen in der Praxis 46
2.1 Ausschreibungspflicht 46
2.1.1 Inhouse-Vergabe bei gemischt-öffentlichen Gesellschaften 46
2.1.2 Dringlichkeit nach § 3a Nr. 2 lit. d VOL/A 48
2.1.3 Dienstleistungskonzession 49
2.2 Ausschluss wegen fehlender Erklärungen/Unterlagen 49
2.2.1 Mischkalkulation 50
2.2.2 Ausschluss wegen der Abgabe nicht geforderter Erklärungen 50
2.2.3 Angebot per Fax 51
2.3 Wettbewerbsbeschränkende Abrede nach § 25 Nr. 1 lit. f VOL/A 51
2.4 Wagnis nach § 8 VOL/A 54
2.5 Eignungsprüfung 54
2.5.1 Informationen aus zeitnah vorangegangenen Ausschreibungen 54
2.5.2 Beurteilung der Eignung aufgrund neuer Tatsachen 56
2.6 Bietergemeinschaft 56
2.7 Zuschlagserteilung 56
2.7.1 Vereinbarung unter Zustimmungsvorbehalt 56
2.7.2 Sittenwidrigkeit des Zuschlags 57
3 Nachprüfungsrecht 58
3.1 Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte 58
3.2 Rechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte 60
3.2.1 Nachprüfungsantrag 60
3.2.1.1 Rechtsverletzungen im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB 61
3.2.1.2 Aufhebung der Aufhebung 61
3.2.1.3 Antrag nur bis zur Zuschlagserteilung 62
3.2.1.4 Zuschlagsverbot nach Zustellung des Antrags 62
3.2.1.5 Rechtzeitige Rüge von Vergaberechtsverstößen 62
3.2.2 Verfahren vor der Vergabekammer 63
3.2.2.1 Grundsätze des Kammerverfahrens 63
3.2.2.2 Einsicht in die Akten des Vergabeverfahrens 64
3.2.2.3 Entscheidung der Kammer 65
3.2.2.4 Einstweiliger Rechtsschutz im Kammerverfahren 65
3.2.3 Beschwerdeverfahren 66
3.3 Kosten im Rechtsschutzverfahren 67
3.3.1 Grundsätze 67
3.3.2 Kosten für ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer 67
3.3.3 Kosten beim Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat 68
4 Erfahrungen mit Nachprüfungsverfahren in der Praxis 70
4.1 „Böse Überraschungen“: Ausschluss des eigenen Angebots 70
4.2 Antragsbefugnis und Nachunternehmer 71
4.3 Bieterschützende Normen: Nicht jede Vorschrift zählt 71
4.3.1 § 25 Nr. 2 VOL/A 72
4.3.2 Gemeindehaushaltsrechtliche Normen, z. B. § 121 Abs. 1, 8 HGO 73
4.3.3 § 65 Abs. 1 LHO HH 74
4.3.4 Abfallrechtliche Vorschriften 74
4.3.5 Vergabeverstoß aufgrund unzureichender Vorabinformation gemäß § 13 VgV 74
4.4 Akteneinsicht nach § 111 GWB 75
4.5 Eilantrag nach § 115 Abs. 3 GWB 75
Zusammenfassung 77
Übungsaufgaben 78
Lösungen 80
Literaturverzeichnis 82
Zusammenfassung des E-Books
Die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen unterliegt einem ausdifferenzierten, nicht in allen Einzelheiten einfachen Recht, dessen Ausformung immer wieder von europäischen Einflüssen geprägt ist. Die Einhaltung dieses Regelwerks kann der zentrale Faktor für eine erfolgreiche Ausschreibung dieser Leistungen sein. Eine Ausschreibung bietet jedoch viele „Stellschrauben“, mit denen Sie ein solches Verfahren auf Ihre Belange abstimmen können, um ein für Ihre Ziele optimales Ergebnis zu erreichen. Erfahrungen aus der Praxis der Ausschreibungen sollten Sie sowohl als Auftraggeber als auch als Bieter in die Lage versetzen, unnötige Fehler bei der Gestaltung der Vergabeverfahren oder der Abfassung Ihrer Angebote zu vermeiden. Die Grundstrukturen des Rechtsschutzes und die entsprechenden Erfahrungen aus der Praxis der Nachprüfungsverfahren zeigen, wie Bieter und Auftraggeber ihre Interessen optimal im Ausschreibungsverfahren wahrnehmen können. Dieser Prozess kann im besten Fall zum wirtschaftlich optimalen Ergebnis und einer Verbesserung der Leistungsqualität von Entsorgungsleistungen führen.Folgende E-Books könnten Sie auch interessieren:
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