Rechtliche Grundlagen der ISO FDIS 26262 und daraus resultierende Haftungsfragen

Zielformulierung dieses E-Books

In dieser Lektion möchte ich Ihnen darstellen, welche Anforderungen die Produkthaftung an die Hersteller bei der Entwicklung, Herstellung und dem Inverkehrbringen von Produkten stellt und welche Bedeutung technischen Normen einschließlich der ISO 26262 dabei zukommt.

Kundenzufriedenheit und wirtschaftliche Vorteile sind starke Argumente für die fachlich richtige und sorgfältige Berücksichtigung der anwendbaren technischen Normen. Die Produkthaftung liefert ein weiteres Argument: Eine Vernachlässigung der im Verkehr geschuldeten Sorgfalt kann nicht nur zu einer Verärgerung der Kunden führen, sondern – wie beispielsweise aktuell durch den weltweiten Rückruf von Toyota demonstriert – zu gewaltigen wirtschaftlichen Belastungen. Bei durch vermeidbare Fehler verursachten Unfällen mit Verletzten oder gar Toten droht im Extremfall sogar eine strafrechtliche Verurteilung. Diese letzte Konsequenz unterstreicht auch die Bedeutung der Produkthaftung für das Inverkehrbringen von Produkten. Ausgehend vom Leitsatz guten Designs „Form follows Function" könnte man das für die Produkthaftung in folgender Reihe abbilden:

• Manufacturer defines Function

• Form follows Function

• Function follows Safety

Diese Reihe beschreibt das Primat der Sicherheit in der Vermarktung von Produkten, dem sich alle anderen Interessen der Beteiligten unterzuordnen haben und das (notfalls) mit der ganzen Strenge hoheitlicher Gewalt durchgesetzt wird.

In dieser Lektion möchte ich an verschiedenen Beispielen verdeutlichen, dass Sie den gesetzlichen Anforderungen im Bereich der Produkthaftung am besten dadurch gerecht werden können, dass Sie bei der praktischen Umsetzung der nachfolgenden Darlegungen und Vorschläge nicht tatsächliche oder vermeintliche Forderungen der Juristen in den Mittelpunkt Ihrer Überlegungen stellen, sondern Ihren Kunden und dessen Interessen. Wenn es Ihnen gelingt, die Wünsche und Bedürfnisse Ihrer Kunden zu erfüllen, ohne dabei die nach dem Stand der Technik berechtigten Sicherheitserwartungen aus dem Auge zu verlieren, sollten im Zusammenhang mit der Produkthaftung stehende Haftungsfragen für Ihr Unternehmen ohne existenzbedrohende Krisen lösbar sein.

Zunächst werde ich kurz erläutern, wie technische Normen entstehen und wie diese aus rechtlicher Sicht einzuordnen sind. Danach werde ich Ihnen einen Überblick über die Grundlagen der Haftung für fehlerhafte Produkte geben, um dann in einem weiteren Kapitel die Verknüpfung zwischen der Haftung für fehlerhafte Produkte und den sich aus der ISO 26262 ergebenden Anforderungen herzustellen.

Abschließend werde ich darstellen, welche Schlussfolgerungen und Empfehlungen ich aus der aktuellen Sach- und Rechtslage ableite.

Inhaltsverzeichnis

Zielformulierung 5

1 Einleitung 6

2 ISO 26262 8
2.1 Entstehen technischer Normen 8
2.2 Aufgaben und Ziele der Standardisierung 12
2.3 Besondere Anforderungen der ISO 26262 13
2.4 Rechtliche Bedeutung technischer Normen 14

3 Haftung für fehlerhafte Produkte 17
3.1 Produkthaftung – Haftung für fehlerhafte Produkte 17
3.1.1 Produkthaftung – Urform des Verbraucherschutzes 17
3.1.2 Vertragsrecht – Mängelhaftung 19
3.1.3 Deliktische Produkthaftung 20
3.1.4 Öffentliches Recht – Geräte- und Produktsicherheitsgesetz 21
3.1.4.1 Geltungsbereich und Produktbegriff (§ 2 GPSG) 21
3.1.4.2 Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten (§ 4 GPSG) 22
3.1.4.3 Besondere Anforderungen an das Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten (§ 5 GPSG) 22
3.1.4.4 Marktüberwachung durch die zuständigen Behörden (§ 8 GPSG) 23
3.1.5 Strafrecht 24
3.2 Grundbegriffe der Produkthaftung 26
3.2.1 Berechtigte Sicherheitserwartungen 26
3.2.1.1 Objektive Gefährlichkeit eines Produkts 27
3.2.1.2 Nutzen für die Allgemeinheit 30
3.2.1.3 Relative Gefährlichkeit eines Produkts 31
3.2.1.4 Erwartungsgemäßer Gebrauch/Fehlgebrauch 32
3.2.1.5 Darbietung 33
3.2.1.6 Zeitpunkt des Inverkehrbringens, Nutzungsdauer 34
3.3 Verkehrssicherungspflichten 35
3.3.1 Stand der Technik 37
3.3.2 Konstruktionspflichten 40
3.3.3 Fabrikationspflichten 41
3.3.4 Instruktionspflichten 42
3.3.5 Produktbeobachtungspflichten und Rückruf 44
3.3.6 Rückruf und Kostenregress 46

4 Bedeutung der ISO 26262 aus rechtlicher Sicht 48
4.1 Anwendungsbereich der ISO 26262 48
4.1.1 Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t 48
4.1.2 Zeitpunkt des Inverkehrbringens 50
4.1.3 Änderung von „Altsystemen“ 51
4.2 Risikoklassifizierung nach der ISO 26262 52
4.3 Funktionale Unzulänglichkeit 53

Zusammenfassung 55
Übungsaufgaben 56
Lösungen 58
Literaturverzeichnis 61
Stichwortverzeichnis 62

Zusammenfassung des E-Books

Als guter Unternehmer werden Sie sich fragen, welchen Gewinn Sie mit dem Aufwand erzielen, den Sie für die Erfüllung der sich aus der ISO 26262 ergebenden Anforderungen erbringen müssen. Diese Frage wird der Markt vermutlich relativ schnell beantworten: Ihre Kunden und die Allgemeinheit erwarten zu Recht, dass Sie nur Produkte in den Verkehr bringen, die den berechtigten Sicherheitserwartungen entsprechen. Dazu gehört auch, dass die Entwicklung von Komponenten und Systemen mit zentralen Sicherheitsaufgaben nach den Regeln der Kunst erfolgt. Von einer Einhaltung der Anforderungen aus der ISO 26262 ist eine weitere Verbesserung der Sicherheit von Automobilen zu erwarten. Wenn Sie Ihren Kunden und die Erwartungen der Verbraucher zufrieden stellen wollen, müssen Sie selbstverständlich nicht nur dafür Sorge tragen, dass die Leistung Ihres Produkts den Vorstellungen des Marktes entspricht, sondern auch, dass es im entscheidenden Augenblick nicht versagt. Ein zufriedener Kunde hat keinen Grund zu klagen, mit anderen Worten: Wenn Sie sich darauf konzentrieren, Ihren Kunden rundum zufrieden zu stellen, werden Sie fast schon automatisch auch den Anforderungen aus den produkthaftungsrechtlichen Verkehrssicherungspflichten gerecht werden. Wenn Sie dann auch noch die in den folgenden Lektionen beschriebenen Anforderungen aus der ISO 26262 erfüllen, haben Sie nach meinem Dafürhalten alles getan, was Sie tun können, um Ihr Unternehmen vor Produkthaftungsklagen zu schützen.