Strukturierung der Transaktion und vorbereitende Vereinbarungen

Zielformulierung dieses E-Books

Ist die grundsätzliche Entscheidung für einen Unternehmensverkauf (oder -kauf) gefallen, stellt sich die Frage nach der weiteren Vorgehensweise, insbesondere nach der Strukturierung der Transaktion.

Die unterschiedlichen Motive, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die unternehmensspezifischen Besonderheiten – einschließlich der gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen – sowie die Stärke der Position von Verkäufer und/oder Käufer bestimmen entscheidend den Ablauf der Unternehmenstransaktion von der ersten Kontaktaufnahme bis zur Vertragsunterzeichnung. Ein Unternehmensverkauf (oder -kauf) bedarf daher aufgrund der Vielzahl der mit ihm verbundenen betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Fragen einer sorgfältigen Planung und Vorbereitung.

Eine Unternehmenstransaktion läuft regelmäßig in verschiedenen Phasen ab. Dabei unterliegt der Verfahrensablauf keinen festen Regeln, sondern hängt vornehmlich von den Umständen und Besonderheiten des Einzelfalls ab.

Es kann jedoch festgehalten werden, dass Unternehmenstransaktionen grundsätzlich in drei Phasen ablaufen: Planung (Vorbereitung) – Durchführung (Vertragsverhandlungen/ Vertragsabschluss) – Implementierung.

Im Vorfeld des Vertragsabschlusses ist eine Vielzahl von Einzelheiten zu beachten, die für das Zustandekommen des eigentlichen Unternehmenskaufvertrags wie auch für etwaige Ansprüche oder deren Abwehr beim Scheitern der Vertragsverhandlungen von Bedeutung sein können.

Wichtig ist zum einen, die Übermittlung der entscheidenden Informationen an den Kaufinteressenten sicherzustellen, zum anderen jedoch, die Haftungsrisiken zu verringern.

Diese Lektion, „Strukturierung der Transaktion, vorbereitende Maßnahmen“, soll Ihnen helfen, eine bevorstehende Transaktion sowohl aus Verkäufer- als auch aus Käufersicht zu planen, die entscheidungserheblichen Punkte zu erkennen und einzuordnen, sowie Ihnen eine Anleitung zur Durchführung der erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen bieten.

Inhaltsverzeichnis

Zielformulierung 6

1 Ablaufplanung 7

2 Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen 9
2.1 Unternehmensbegriff und Erwerbsarten 9
2.1.1 Asset Deal 10
2.1.2 Share Deal 11
2.2 Auslandsbezug 13
2.3 Fusionskontrollrechtliche Aspekte 13
2.3.1 Europäische Fusionskontrolle 14
2.3.1.1 Anmeldepflicht 14
2.3.1.2 Folgen der Anmeldepflicht 15
2.3.1.3 Verfahren vor der Kommission 16
2.3.2 Deutsche Fusionskontrolle 16
2.3.2.1 Anmeldepflicht 17
2.3.2.2 Folgen der Anmeldepflicht 17
2.3.2.3 Verfahren vor dem Bundeskartellamt 18
2.3.3 Fusionskontrolle in sonstigen Ländern 18
2.4 Arbeits- und Mitbestimmungsrecht 19
2.4.1 Arbeitsrecht 19
2.4.1.1 Share Deal oder Asset Deal? 19
2.4.1.2 Personalkosten 20
2.4.1.3 Geplante Maßnahmen des Erwerbers 20
2.4.1.4 Betriebliche Altersversorgung 21
2.4.2 Mitbestimmungsrecht 21
2.5 Steuerliche Aspekte 23
2.5.1 Steuerliche Zielsetzung beim Unternehmenskauf 23
2.5.1.1 Veräußererinteressen 23
2.5.1.2 Erwerberinteressen 23
2.5.2 Überblick über steuerliche Rahmenbedingungen 23
2.5.2.1 Asset Deal 23
2.5.2.1.1 Veräußerung durch natürliche Personen 24
2.5.2.1.2 Veräußerung durch Kapitalgesellschaft 25
2.5.2.1.3 Behandlung beim Erwerber 25
2.5.2.2 Share Deal 26
2.5.2.2.1 Veräußerung durch natürliche Personen 26
2.5.2.2.2 Veräußerung durch inländische Kapitalgesellschaften 27
2.5.2.2.3 Behandlung beim Erwerber 28
2.6 Genehmigungserfordernisse und Zustimmungsvorbehalte 3 0
2.6.1 Zustimmung durch die Anteilseigner 30
2.6.2 Zusätzliche Voraussetzungen bei selbstständiger rechtlicher Einheit als Kaufgegenstand (Share Deal) 33
2.6.3 Gremienvorbehalte 33
2.6.4 Weitere zivilrechtliche Genehmigungserfordernisse 34
2.6.5 Öffentlich-rechtliche Genehmigungen 34

3 Kontaktaufnahme zwischen Verkaufs- und Kaufinteressenten 37
3.1 Direkte Kontaktaufnahme 37
3.2 Einschaltung von Beratern 37
3.2.1 Unternehmensmakler, M&A-Berater und Investmentbanken 38
3.2.2 Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater 39

4 Mögliche Erwerbswege (Akquisitionsverfahren) 4 1
4.1 Das herkömmliche (klassische) Verfahren 41
4.2 Bietungs-/Auktionsverfahren 43
4.3 Erwerb über die Börse 4 5
4.4 Öffentliche Angebote 46

5 Vorvertragliche Vereinbarungen 47
5.1 Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsvereinbarungen 48
5.2 Verhandlungsprotokolle, Punktation 49
5.3 Letter of Intent 49
5.4 Option 50
5.5 Vorvertrag 50
5.6 Exklusivitätsvereinbarungen 51

6 Due-Diligence-Prüfung 52

7 Formerfordernisse beim Unternehmenskauf 54
7.1 Form des Vertrags beim Kauf einzelner Wirtschaftsgüter (Asset Deal) 54
7.1.1 Vermögensgegenstand betroffen, dessen Verkauf/Veräußerung beurkundungspflichtig ist 54
7.1.2 Einheit mit anderem, formbedürftigem Rechtsgeschäft 54
7.1.3 Verpflichtung zur Übertragung des gesamten gegenwärtigen Vermögens 55
7.2 Form des Vertrags beim Kauf von Anteilen an einer Kapital- oder Personengesellschaft (Share Deal) 56
7.2.1 Kapitalgesellschaften 56
7.2.2 Personengesellschaften 57
7.3 Formerfordernisse bei Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen 57
7.4 Besonderheiten bei Auslandsberührung 58
7.5 Notarielle Beurkundung im Ausland 59

Übungsaufgaben 60
Lösungen 61
Literaturverzeichnis 63
Stichwortverzeichnis 64

Zusammenfassung des E-Books