Handlungsoptionen beim Auslaufen des Konzessionsvertrags

Zielformulierung dieses E-Books

„Mit Rekommunalisierung werden Prozesse bezeichnet, in denen Aufgaben und Vermögen, die vormals durch Privatisierung aus der kommunalen Verwaltung ausgegliedert wurden, wieder in Organisationsformen des öffentlichen Rechts zurückgeführt werden."[1]

Tatsächlich sind diese Entprivatisierungen durch die betreffenden Gemeindeordnungen der jeweiligen Bundesländer eingeschränkt. Eine Kommune darf sich grundsätzlich nicht wirtschaftlich betätigen, wenn ein privater Unternehmer die Aufgabe besser oder effizienter durchführen kann. Ausnahmen gibt es im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge, d. h. für Aufgaben der öffentlichen Infrastruktur. Infrastrukturelle Aufgabe ist auch die Energieversorgung, d. h. die Versorgung mit Erdgas und Strom, aber auch mit Wärme.

Innerhalb der nächsten fünf Jahre läuft eine Vielzahl von Konzessionsverträgen aus. Konzessionsverträge berechtigen die Strom- und Gasnetzbetreiber, die Energienetze in die Straßen der Kommune zu legen und zu betreiben. Nach heutiger Gesetzeslage beträgt die maximale Laufzeit eines Konzessionsvertrages 20 Jahre. Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich derzeit viele Kommunen mit der Konzessionsneuvergabe. Tatsächlich bieten sich verschiedene Alternativen zum Status quo an. Diese Situation ist der Auslöser für viele Kommunen, sich Gedanken über eine Rekommunalisierung der Energienetze zu machen.

Ziel der vorliegenden Lektion ist es, im Sinne eines idealtypischen strategischen Prozesses aus Sicht einer Kommune einen Überblick über alle notwendigen Teilaspekte der Neukonzessionierung zu geben. Sie als Leser sollen im Anschluss daran in der Lage sein, wesentliche Gelingbedingungen der Rekommunalisierung bei Netzübernahmen zu identifizieren und ebenso die Chancen und Risiken zu erkennen.

Jede Unternehmensgründung allgemein und auch jede wirtschaftliche Betätigung einer Kommune ist mit Risiken behaftet und verlangt den handelnden Akteuren jede Menge Einsatz ab. Warum entscheiden sich trotzdem immer mehr Kommunen, sich gerade in der komplexen Materie der Energiewirtschaft zu engagieren? Handelt es sich um eine „Mode" ohne Hintergrund? Wohl kaum. Die vorliegende Lektion gibt Hinweise über gängige Motivation und Kriterien für strategische Aufarbeitungen in den Kommunen.

Wenn sich eine Kommune mit der Energiewirtschaft auseinandersetzt, stellt sie sich folgende Fragen: Welche Optionen gibt es? Welche Risiken sind zu beachten und welche Chancen bieten sich?

Unter Einbeziehung strategischer Kriterien gilt es, im Rahmen eines möglichst objektivierten Zielfindungsprozesses die optimale Gestaltung zu finden. Geschäftsmodelle sind in der Praxis vielfältig ausgestaltet. Bevor sich eine Kommune aber für ein konkretes Modell entscheidet, sollten mithilfe der Entscheidungskriterien grundsätzliche Modellausprägungen überdacht werden. In dieser Lektion werden die drei Grundmodelle beschrieben, die die Optionen in ihrer idealtypischen Ausprägung zeigen.

Teil der Modellbeschreibung ist auch ein Exkurs zum Energiemarkt und zu seinen Mechanismen. Vor- und Nachteile der Modelle und der damit verbundenen Chancen und Risiken werden erläutert. Ergänzend werden zusätzliche Chancen wie z. B. der steuerliche Querverbund beschrieben.

Da es sich bei der Strom- und Gaswirtschaft um einen komplexen Wirtschaftsbereich handelt und gerade bei den Netzen der regulatorische Druck und die Forderung nach Versorgungssicherheit hoch sind, ist ein Rekommunalisierungs-Alleingang ohne einen leistungsfähigen, branchenerfahrenen Partner selten anzuraten. Bei der Partnerwahl gibt es verschiedene Möglichkeiten, von der Direktansprache bis zur wettbewerblichen Ausschreibung. Die Einbeziehung eines Partners in den Unternehmensaufbau hat zum Ziel, Risiken zu minimieren.

Im Vorfeld einer Grundsatzentscheidung ist auch eine erste Prüfung erforderlich, welche Partner für die präferierten Modelle zur Verfügung stehen. Finden sich keine passenden Partner, lassen sich die betreffenden Modelle nicht realisieren.

Wesentliche Chance jeder wirtschaftlichen Betätigung ist neben anderen Chancen die Aussicht auf Gewinn. Deshalb ist Grundvoraussetzung für eine eventuelle Netzübernahme bei der Neukonzessionierung, dass die Netzstruktur und die Kundenstruktur eine wirtschaftliche Übernahme zulassen. Grundsatzstudien zur Wirtschaftlichkeitsanalyse (Wirtschaftlichkeitsgutachten) sind notwendiger Bestandteil des Strategiefindungsprozesses. Rechtfertigt die Netz- und Kundenstruktur eine Netzübernahme, bleiben die Risiken des Netzkaufs: Sobald über die Netzübernahme verhandelt wird, wird vor allem über den Kaufpreis und über die Netzentflechtung diskutiert. Zu beiden Punkten gibt diese Lektion einen Überblick.

Die Wirtschaftlichkeit und das Interesse potenzieller Partner an einer Zusammenarbeit sind sogenannte K.-o.-Kriterien. Ist die Wirtschaftlichkeit einer Netzübernahme nicht gegeben, bleibt in der Regel nur die Neukonzessionierung ohne weitere kommunale wirtschaftliche Betätigung. Findet sich für ein Modell kein Partner, ist auch das ein Ausschlusstatbestand. Beides lässt sich durch Kooperation mehrerer Kommunen beeinflussen. Risiken werden minimiert, die Netzentflechtung wird einfacher und zuletzt ab einer gewissen Größe wird das kommunale Gemeinschaftsprojekt für mehr Partner interessant. Die volle Entscheidungsbreite ist in der Regel gerade für kleinere Kommunen nur in Kooperationslösungen mit anderen Kommunen möglich.

Der Rekommunalisierungsprozess kann beispielhaft wie folgt aussehen, alle Bestandteile werden in dieser Lektion im Überblick vermittelt:

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Rekommunalisierung

Inhaltsverzeichnis

Zielformulierung 6

1 Das Rekommunalisierungsprojekt 9
1.1 Gründe für eine Rekommunalisierung 9
1.2 Kooperation mehrerer Kommunen 9
1.3 Strategischer Partner 11

2 Der Energiemarkt – Chancen und Risiken 14
2.1 Markthintergründe 14
2.1.1 Verteilnetze 15
2.1.1.1 Netzkaufpreisrisiko 17
2.1.1.2 Netzentflechtungsmaßnahmen 20
2.1.2 Handel und Vertrieb 24
2.2 Geschäftsmodelle 26
2.2.1 Grundmodell 1: Verlängerung bzw. Neuabschluss des Konzessionsvertrags mit einem Dritten 29
2.2.2 Grundmodell 2: Pachtmodell 30
2.2.3 Grundmodell 3: integriertes Stadtwerk 32

3 Strategische Aufarbeitung 35

Zusammenfassung 37
Übungsaufgaben 38
Lösungen 39

Zusammenfassung des E-Books

Die Rekommunalisierung sollte ein objektivierter, strategischer Prozess sein. Die Chancen der zusätzlichen wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen sind vielfältig, sind aber auch naturgemäß mit Risiken verbunden.

Bis zur Grundsatzentscheidung durch die kommunalen Vertreter sollte ausgeschlossen worden sein, dass es sich bei dem zu übernehmenden Netz um ein nicht wirtschaftlich rechenbares Netz handelt (Grundsatzstudie zur Wirtschaftlichkeit, siehe Abschnitt 2.1.1.1). Auch sollte sichergestellt werden, dass es mehrere geeignete Bewerber gibt (Sondierungsgespräche, siehe Abschnitt 1.3).

Im strategischen Zielfindungsprozess der Kommune sollten die kommunalen Entscheidungsträger in die Lage versetzt werden, diese Chancen und Risiken für ihre Kommune zu definieren und zu werten. Dazu ist es notwendig, dass sich die Entscheidungsträger hinreichend mit den Marktbedingungen auseinandersetzen. Anschließend sollte es eine Grundsatzentscheidung geben, die dann je nach Entscheidung in die eigentliche Verhandlungsphase mündet.

Die Verhandlungen, sei es mit dem eventuell abgebenden Netzbetreiber oder mit anderen Interessenten, sind zielführender, wenn eine Kommune entweder allein eine gewisse Größe hat oder wenn sich verschiedene Kommunen zusammenschließen, siehe Abschnitt 1.2.

Die Rekommunalisierung bietet große Chancen, wenn es um zusätzliche Einnahmequellen für Kommunen geht oder um den Erhalt verlustbringender Daseinsfürsorge durch den steuerlichen Querverbund. Ohne eine objektivierte Herangehensweise lassen sich die Risiken und die Verantwortungen nicht steuern. Deshalb ist eine rationale Herangehensweise zwingend.